Die Vernunft hat gesiegt. Die umstrittene Strafabgabe für Braunkohlekraftwerke ist endgültig vom Tisch. Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel (SPD) hatte den Vorschlag gemacht, eine Straftsteuer für Kraftwerke einzuführen, die älter als 20 Jahre alt sind, um dadurch den Kohlestrompreis zu verteuern. Der dadurch beabsichtigte wirtschaftliche Ruin einzelner Kraftwerke sollte dazu beitragen, die C02-Immissionen abzusenken. Stattdessen werden nun zwar auch Kraftwerksblöcke mit einer Gesamtleistung von 2,7 Gigawatt stillgelegt, die Stromkonzerne erhalten dafür aber eine Ausgleichszahlung in Form einer Stilllegungsprämie. Betroffen sind davon die Braunkohlekraftwerke Frimmersdorf, Niederaußem, Weisweiler, Goldenberg, Jänschwalde (zwei Blöcke) sowie die Kraftwerke Buschhaus und Deuben. RWE, Vattenfall und die ostdeutsche MIBRAG als Betreiber fordern Ausgleichszahlungen in Höhe von jährlich 800 Mio. EUR.
Mit dieser Maßnahme erhofft sich die Bundesregierung allen Ernstes, das von Frau Dr. Merkel abgegebene Klimaversprechen, den C02-Ausstoß bis 2020 um 40 % gegenüber dem Bezugsjahr 1990 zu reduzieren, einhalten zu können. Schließlich will die Bundesregierung auf dem Weltklimagipfel in Paris Ende des Jahres zumindestens mit Zahlen glänzen. Ob diese mit der Realität übereinstimmen, wird dabei keine grosse Rolle spielen. Wie auch ansonsten die tatsächlichen Klima-und Wetterdaten und der tatsächliche Einfluss der Co2-Immissionen auf das Klima in der aktuell politisch geführten Klimadiskussion keine grosse Rolle spielt.
Derzeit streitet Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble darüber, wär die Kosten für die Stilllegungsprämie bezahlen soll. Wahrscheinlich geht dieses Ringen wie immer aus. Sie ahnen es sicherlich. Bedenken Sie aber bitte, das die dadurch steigenden Stromkosten in Höhe von 0,5 Ct pro Kilowattstunde (kWh) nicht auf die Stilllegungsprämie zurückzuführen sind, sondern auf den forcierten und unkontrollierten Ausbau von völlig ineffizienten Windkraft-und Photovoltaik-Anlagen. Ohne die Energiewende wäre eine solche Ausgleichszahlung überhaupt nicht notwendig geworden. Derzeit kostet der Strom für private Haushalte rd. 28 Ct/kWh. Wir rechnen in den nächsten 5 Jahren mit einer Verdoppelung der Kosten, wenn die Energiewende weiterhin ungebremst fortgesetzt werden sollte.
vgo.hz.a. Der Spiegel vom 26.06.2015, Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) vom 02.07.2015, Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ) vom 25.06.2015 und 02.07.2015 sowie Revierkohle vom 17.07.2015