Armin Laschet und Christian Lindner unterzeichneten Koalitionsvertrag mit erfreulichen Positionen
Ausgerechnet die Steuersenkungspartei FDP und Totengräber des deutschen Steinkohlenbergbaus will die kaum noch zu ertragende Privilegierung von Windkraftanlagen zusammen mit der CDU innerhalb der neu gewählten Landesregierung von NRW aufheb-en. Der neu gewählte Ministerpräsident von NRW, Armin Laschet (CDU) unterzeichnete am 16.6.2017 gemeinsam mit FDP-Vorstand Christian Lindner einen Koalitionsvertrag, der nicht nur die bau-rechtliche Bevorzugung von Windkraftanlagen außer Kraft setzen soll, sondern auch die bevorrechtigte Netzeinspeisung von Windstrom unterbinden will. Für uns hört sich das zunächst gut an. Allerdings haben wir so unsere Zweifel, ob die beabsichtigten Maß-nahmen tatsächlich aus Einsicht in die physikalischen Notwendigkeiten erfolgen, da bei weiterem Ausbau von Windkraftanlagen ein Netzzusammenbruch droht (siehe unser Amprion-Beitrag sowie zahlreiche weitere Beiträge zu diesem Thema), oder ob dies aus politischem Kalkül heraus erfolgt. Denn auf unsere jahrelangen sachdienlichen Hinweise hat die Politik bisher so gut wie nie reagiert. Wir tun also gut daran, skeptisch zu bleiben.
Quellenhinweise:
NAEB Stromverbraucherschutz e.V., NAEB-Newsletter 2017/06; vernunftkraft.de vom 16.6.2017; Koalitionsvertrag für NRW 2017 bis 2022; Rheinische-Post-online vom 04.07. 2017; ARD-Tagesschau vom 16.06.2017; Zeit-Online vom 13.06.2017 und RK-Redaktion vom 05.07.2017
Fotos: oben: Landtag NRW: Gisela Peter, pixelio.de, ID 584181, wir in NRW: RAG und Veränderung: Revier-kohle
Auf dem Papier stehen jedenfalls Maßnahmen, die wir ebenfalls sofort unterzeichnen würden. Da ist die Rede von Untersagung baurechtlicher Genehmi-gungsbegehren von Seiten der Windkraftanlagen-betreiber im Wald, von Erhöhung der Mindest-abstände zwischen Wohngebieten und Windkraft-anlagen auf 1.500 Metern, was den Bau von Wind-kraftanlagen deutlich verlangsamen dürfte, da dann nicht mehr genügend freie Flächen zur Verfügung stehen würden. Und auch die bevorrechtigte Netzeinspeisung von Strom aus Windkraftanlagen gem. EEG soll ersatzlos gestrichen werden. Die Verpflichtung, im Landesentwicklungsplan von NRW Flächen für den weiteren Zubau von Windkraftanlagen auszuweisen, soll ebenfalls entfallen. Auf Bundes-ebene will sich die neue Landesregierung für die Ab-schaffung des EEG einsetzen. Das gleiche fordern wir übrigens schon seit 2000.
CDU und FDP wollen die energiepolitische Balance erhalten und dafür sorgen, das die Energie-preise bezahlbar bleiben und das die Versorgungs-sicherheit künftig den gleichen Stellenwert erhält, wie das angestrebte 2 Grad Klimaschutzziel. Letzteres ist zwar wissenschaftlicher Unfug, lässt sich aber gegenüber einer öko-affinen Wählerschaft besser ver-kaufen. Paradox wird es in dem Koalitionspapier allerdings an der Stelle, wo der Spagat geübt wird zwischen Erhaltung energieintensiver Industrie, bezahlbarer Strompreise, Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit und gleichzeitigem Bekenntnis zum Klimaschutzabkommen von Paris, das eine weitgehende Co-2 neutrale Energieerzeugung bis 2050 zum Ziel hat.
FDP und CDU glauben im Ernst, das dies mit Hilfe von Speichertechnologien gelingen wird, die in naher Zukunft zur Verfügung stehen werden. Dann wäre tatsächlich das Ende fossiler Energieversorgung erreicht. Aber auch das Ende allen Lebens. Denn ohne Co2 kein Sauerstoff. Sieht man einmal von Batteriespeichern ab, sehen wir eine solche Ent-wicklung allerdings nicht mal im Ansatz realisiert. Woher soll z.B. der Strom kommen, wenn alle PKW´s in Deutschland nur noch auf Batteriespeicherbasis fahren sollen ? Wer fragt nach den Umweltschäden-und Kosten, die durch den Abbau von Lithium, Blei, Kadmium und Nickel entstehen ? Wie lang sollen die Autoschlangen an den künftigen Stromtankstellen werden ? Wie groß müssen Öko-Massenstromspeich-er sein, um den Strombedarf für die Autobatterien für einen Monat zu decken ? Wie steht es mit der Energiedichte ? Und, und, und…
Solche Fragen müssen erst einmal zufriedenstellend gelöst werden. Bis dahin werden wir auch weiterhin fossile grundlastfähige Kraft-werke betreiben müssen, um bedarfsgerecht Tag und Nacht Strom und Wärme dem Bürger und den Firmen preiswert zur Verfügung stellen zu können. Daher kann der geplante Spagat der neuen Landesregierung „sicher, kostengünstig und ökologisch nachhaltig“ ohne fossile Energieträger nicht gelingen.
Der Koalitionsvertrag wird an anderen Stellen dann wieder realistischer. So z.B. in der Frage der Strom-steuer und der besseren Synchronisierung im Lastmanagement konventioneller Kraftwerke. Die Stromsteuer soll abgesenkt werden und der Energiemix zwischen Braun-und Steinkohle, Erdgas und Erdöl sowie regenerativer Energieträger ( Wasser, Wind, Sonne, Biogas) beibehalten werden. Die fossilen Energieträger werden auch von der neuen Landes-regierung als unverzichtbare Brückentechnologie angesehen. Daher steht auch die neue Landesre-gierung zu den Genehmigungen für den Rheinischen Braunkohle-Tagebau. Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) sollen ausgebaut werden. Planwirtschaftliche Ausbaupfade wird es mit der neuen Landesregierung allerdings nicht mehr geben, so FDP-Chef Christian Lindner in einer Pressekonferenz. Damit man aber der Landesregierung künftige Strompreiserhöhungen nicht in die Schuhe schieben kann, hat sich die Monopolkommission etwas Feines ausgedacht: bis 2020 muss jeder Stromhändler 35 % des verkauften Stroms aus erneuerbaren Energieträgern beziehen. So kann man diesen armen Wichten gut die Schuld in die Schuhe schieben, wenn der Strompreis ab 2019 auf ge-schätzte 50 Ct je Kwh steigen wird, weil diese den zu teuren Strom aus Windkraft-und Photovoltaikan-lagen zum (immer) falschen Zeitpunkt eingekauft haben. Hoffentlich bemerkt der Bürger/ die Bürgerin den Schwindel bald. Bei einer hauchdünnen Mehrheit von einer Stimme dürften im Düsseldorfer Landtag die Meinungen zur Bedeutung der Energie und speziell zur Windkraft aber wahrscheinlich noch so manches mal in der neuen Legislaturperiode auseinandergehen.