Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) hat das Förderprogramm für Energieberater ausgesetzt, weil es wahrscheinlich festgestellt hat, dass es bestimmte Probleme oder Missstände gab, die eine solche Maßnahme erforderlich machten. Es gibt mehrere mögliche Gründe und Aspekte, die diese Entscheidung sinnvoll erscheinen lassen:
Missbrauch oder Fehlverhalten: Möglicherweise gab es Hinweise auf Missbrauch oder Fehlverhalten im Rahmen des Förderprogramms. Dies könnte beispielsweise bedeuten, dass einige Energieberater die Fördermittel unrechtmäßig erhalten haben, indem sie falsche Informationen geliefert haben oder nicht den erforderlichen Standards entsprochen haben.
Qualitätskontrolle: Ein weiterer Grund könnte sein, dass das BAFA festgestellt hat, dass die Qualität der Beratungsdienste, die von einigen Energieberatern angeboten wurden, nicht den Standards entsprach. Dies könnte zu Bedenken hinsichtlich der Effektivität des Programms führen, da die Qualität der Beratung einen direkten Einfluss darauf hat, ob die Investitionen in energieeffiziente Maßnahmen tatsächlich die gewünschten Ergebnisse erzielen.
Kosteneffizienz: Es ist möglich, dass das BAFA Bedenken hinsichtlich der Kosteneffizienz des Programms hatte. Wenn die Mittel nicht effektiv eingesetzt werden oder wenn ein beträchtlicher Teil der Mittel für Verwaltungsaufgaben oder unproduktive Bereiche aufgewendet wird, könnte es sinnvoll sein, das Programm vorübergehend auszusetzen, um eine Neubewertung der Struktur und der Prozesse durchzuführen.
Reformbedarf: Die Aussetzung des Förderprogramms könnte auch als Teil eines umfassenderen Reformprozesses gesehen werden. Vielleicht hat das BAFA erkannt, dass Änderungen oder Aktualisierungen erforderlich sind, um das Programm effektiver und effizienter zu gestalten. Eine vorübergehende Aussetzung könnte den Raum schaffen, um diese Reformen durchzuführen und sicherzustellen, dass das Programm langfristig erfolgreich ist.
Transparenz und Vertrauen: Durch die Aussetzung des Programms zeigt das BAFA möglicherweise auch sein Engagement für Transparenz und Integrität. Es sendet ein Signal an die Öffentlichkeit, dass es bereit ist, Probleme anzugehen und sicherzustellen, dass öffentliche Mittel verantwortungsvoll verwendet werden. Dies kann das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Regierung und ihre Programme stärken.
oder gibt es noch andere Gründe ? Jawoll, gibt es ! Siehe unten !
was ist und macht das Bafa ? eine kaum bekannte Behörde meldet sich
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) ist eine Bundesoberbehörde im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK). In den Bereichen Außenwirtschaft, Wirtschaftsförderung, Energie und Wirtschaftsprüferaufsicht nimmt es wichtige administrative Aufgaben des Bundes wahr.
Eine Kernaufgabe des Amtes ist die Ausfuhrkontrolle. Eingebunden in die Exportkontrollpolitik der Bundesregierung wirkt das BAFA als Genehmigungsbehörde in enger Kooperation mit anderen Bundesbehörden an einem komplexen Exportkontrollsystem mit. Die Ausfuhrkontrollen orientieren sich im Rahmen internationaler und gesetzlicher Verpflichtungen am Sicherheitsbedürfnis und außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland.
Zu den außenwirtschaftlich relevanten Aufgaben des BAFA gehört zudem die Durchführung der im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik der Europäischen Union getroffenen Einfuhrregelungen.
Schwerpunkt der Wirtschaftsförderung ist die Abwicklung von Programmen für kleine und mittlere Unternehmen, um deren Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Und da die Behörde in der Vergangenheit möglicherweise unterbeschäftigt war, hat das BM für Wirtschaft und Klima der Bafa eine schicke neue Aufgabe übertragen. Sie darf jetzt auch in Sachen Energiewende und Energieberatung mitmischen. Genauer gesagt: Fördermittel vergeben und die Fördermittelnehmer bürokratisch ordentlich auf Trab halten.
ZIELE DER ENERGIEBERATUNG
Die Energieberatung für Wohngebäude soll Eigentümer, Mieter und Pächter dazu ermuntern, die Energieeffizienz eines Wohngebäudes zu verbessern. Dabei steht im Focus der durch zertifizierte Personen durchgeführten Beratung nicht nur die Energieeinsparung, sondern auch die Dämmmöglichkeiten und Heizungsumstellungen. Die Energieberatung soll einen Beitrag liefern, um die politischen, aber sinnlosen Ziele des Klimaschutzes zu erfüllen. Sinnlos, weil kein Mensch das Klima schützen kann. Schon gar nicht durch die Absenkung der CO2-Emissionen auf Null bis 2050, wie die Bundesregierung das vor hat.
Dafür wird aber ordentliches Steuergeld rausgehauen. Zum Beispiel erhalten Eigenheimbesitzer 80 % des förderfähigen Beratungshonorars zurückerstattet. Maximal 1.300,00 EUR. Und bis zu 1.800,00 EUR des Beraterhonorars erhalten Besitzer von drei und mehr Wohneinheiten erstattet. Berater müßte man sein. Als die Ruhrkohle seinerzeit die Bürgerinnen und Bürger in Sachen Energieeinsparung und optimaler Ofengestaltung beriet, wurde diese Leistung immerhin noch kostenfrei angeboten.
SCHLUSS MIT LUSTIG
Da sich die Damen und Herren Berater in der Vergangenheit offensichtlich ein goldenes Näschen verdient haben und der Bundesregierung wegen des Verbots des Bundesverfassungsgerichts, gebundene Haushaltsmittel zweck zu entfremden, nämlich 60 Mrd. Euro in den sog. Klima-und Transformationsfond (KFT) zu stecken, hat jetzt der Präsident des wenig bekannten Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen, Torsten Safarik, auf Weisung von Robert Habeck (BMW) die Reißleine ziehen müssen.
Wegen der angespannten Haushaltslage hat die Bafa, Referat 515, kurzfristig das Förderprogramm für die Energieberatung ausgesetzt. Sehr zum Verdruß der Energieberater, die sich mit der Beratung ein anständiges Zusatzbrot geschaffen haben. Damit aber unter den Energieberatern keine Panik aufkommt, beschwichtigte die Bafa sogleich und sprach in einer Pressemitteilung von „Päusken“ und „Verzögerung bei der Auszahlung.“ Auf gut deutsch: Anträge, die noch auf Lager liegen, werden pö a pö abgearbeitet, soweit sie schon bewilligt wurden. Die Bafa ist dem grünen Wirtschaftsminister Robert Habeck unterstellt. Von dort aus werden die Mittel für die Bafa freigegeben. Und da Herr Habeck mit dem BM der Finanzen, Christian Lindner, wegen der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse im Klintsch liegt, hat dieser wieder einmal gegen seine Überzeugungen nun handeln müssen.
Konkret heißt das, das die für 2024 vorgesehenen Fördermittel in Höhe von 240 Mio.Euro für die Energieberatung auf Eis gelegt wurden. Der Bundesvorsitzende des Energieberaterverbands (GIH), Stefan Bolln, zeigte sich entnervt und sprach von Unsicherheiten, denn die Bauwirtschaft braucht dringend ein paar positive Signale. Komisch, und wir dachten, der Sozialismus wäre 1990 ausgelaufen.
Übrigens: der Stopp für die subventionierte Energieberatung ist nicht der erste Stopp. Anfang Dez. 2023 mußte die Bundesegierung das Sanierungsprogramm für die Umstellung aller Heizungen stilllegen, da das BVG die Umwidmung von 60 Mrd. Euro Corona-Hilfen für das KFT-Programm für verfassungswidrig erklärt hatte.
Um um die sog. Energiewende zu meistern, will die Bundesregierung nicht nur alle Kohlekraftwerke abstellen und ersatzweise 60 neue Gaskraftwerke und rd. 1800 km lange neue Stromnetze und Transformatoren für die Übertragung von Windstrom errichten. Auch dieses sinnlose unterfangen wird ausschließlich der Steuerzahler über Subventionen bezahlen müssen. Dann kommt die Förderung für die schwächelnde Wirtschaft hinzu, die Förderung der steigenden Arbeitslosen, die Förderung der Bundeswehr und die Hilfen für die Ukraine, die Unterbringung der zahlreichen neuen Asylbewerber, die Sanierung der Schulen und, und und.
Fazit:
Man muß nicht gut im rechnen sein, um zu erahnen, das die nächste Fördersperre nicht lange auf sich warten lassen wird.
„Mit dem Haushalt 2023 reduzieren wir die Neuverschuldung gegenüber dem Vorjahr um zwei Drittel. Das Defizit sinkt auf 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Diesen Kurs müssen wir beibehalten. Wir müssen Ausgaben stärker als bisher priorisieren. Finanzielle Spielräume werden wir uns künftig härter erarbeiten müssen. Nur so bleiben wir in Zukunft handlungsfähig und können für Krisenzeiten vorsorgen. Nach der finanzpolitischen Trendwende muss nun die wirtschaftspolitische Trendwende kommen. Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung führt zu sinkenden Steuereinnahmen. Unser Land braucht daher ein Dynamisierungspaket für die Wirtschaft: weniger Bürokratismus und mehr Anreize für private Investitionen.“
Credo: Bundesfinanzminister Christian Lindner
Quellenhinweise:
Deutsche-Handwerks-Zeitung.de vom 27.03.2024; Merkur vom 27.03.2024; giga.de vom 31.03.2024; der Spiegel vom 26.03.2024 sowie RK-Redaktion vom 14.04.2024
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