Auswirkungen auf die Welthandelsorganisation (WTO)
1. Isolationskurs und Druck auf die WTO
Trump ist bekannt für seine Kritik an multilateralen Handelsabkommen und Organisationen. Und die WTO bildet hierbei keine Ausnahme. Bereits in der Vergangenheit versuchte er, die WTO zu schwächen und forderte tiefgreifende Reformen, die den Einfluss der USA stärken und die Kompetenzen der Organisation beschneiden sollte.
Im schlimmsten Fall könnte Trump die USA aus der WTO herausführen, wenn seine Forderungen nicht erfüllt werden, was das gesamte System des globalen Handels gefährden könnte. Ein Austritt der USA wäre ein Schlag für die WTO und könnte andere Staaten dazu ermutigen, ähnliche Schritte zu erwägen, was zu einer Zersplitterung des internationalen Handelsrechts führen könnte. Das wäre für Deutschland und Europa keine gute Entwicklung.
2. Auswirkungen auf internationale Handelskonflikte
Die erneute Trump-Präsidentschaft könnte eine Eskalation von Handelskonflikten mit Ländern wie China oder der EU bedeuten. Trump setzte bereits während seiner ersten Amtszeit auf Zölle und protektionistische Maßnahmen, um die Handelsbilanz der USA zu verbessern und amerikanische Unternehmen zu schützen. Ein Rückzug der USA aus der WTO oder eine Blockade ihrer Entscheidungen könnten diese Konflikte weiter verschärfen und weltweit zu Gegenmaßnahmen führen. Für die Menschen in Europa und in den USA hätte das zur Folge, das in erster Linie die Preise auf breiter Front steigen könnten.
Ein solcher Handelskrieg würde nicht nur die US-Wirtschaft belasten, sondern auch den internationalen Handel destabilisieren. Lieferketten könnten gestört werden, die Preise für Konsumgüter und Rohstoffe könnten steigen und Unternehmen müssten ihre Produktions- und Exportstrategien grundlegend anpassen, was weltweit zu wirtschaftlichen Unsicherheiten führen würde. Die damit einhergehende Destabilisierung würde gleichzeitig dem russischen Präsidenten Putin in die Hände spielen und das mögliche Ende der Ukraine bedeuten.
3. Gefährdung des globalen Wirtschaftswachstums
Die WTO spielt eine entscheidende Rolle darin, Handelskonflikte zu entschärfen und eine Plattform für internationale Kooperation zu bieten. Wenn die USA sich stärker isolieren und die WTO in ihrer Funktion schwächen, könnte dies das Wirtschaftswachstum weltweit hemmen.
Besonders Schwellenländer und kleinere Volkswirtschaften, die auf stabile Handelsbedingungen angewiesen sind, könnten unter dem Wegfall eines funktionierenden multilateralen Handels-systems leiden. Die wirtschaftlichen Ungleichgewichte zwischen den Nationen könnten wachsen und die Spannungen in der internationalen Gemeinschaft verstärken.
Aus diesen Überlegungen folgt, das Europa sich fokussieren und mit einer Stimme sprechen muß, wenn es um Wirtschafts-und Handelsbeziehungen geht. Der mögliche Wegfall von Militärhilfen sowohl gegenüber Europa als auch gegenüber der Ukraine im aktuellen Krieg, zwingt Europa zu mehr militärischen Anstrengungen, um Unterstützung leisten zu können und Europa vor Angriffen abwehrfähiger zu machen. Das wird viel viel Geld kosten, welches auf anderen Gebieten, vor allem im Bildungs-und Sozialbereich, fehlen wird.
Sollten durch erhöhte Zölle auf Dauer die Preise für fossile Energieträger anziehen, könnten wir wieder darüber nachdenken, wie man unseren heimischen Energieträger wieder reaktivieren kann, um eine preiswerte Versorgungssicherheit zu gewährleisten.
Wir denken dabei allerdings nicht an den Bau von neuen Zechen, sondern eher an die Kohleverflüssigung und Vergasung durch Tiefbohrungen. Genügend Lagerstätten hätten wir noch.
Glückauf !
Das war ein Paukenschlag. Die erneute Wahl von Donald Trump als Präsident der USA am 06.11.2024 könnte in vielen Bereichen tiefgreifende Veränderungen nach sich ziehen. Besonders in der Energiepolitik und für die Rolle der USA in der Welthandelsorganisation (WTO) könnte die zweite Amtszeit von Trump erdrutschartige Veränderungen bedeuten. Und das wahrscheinlich auch nicht nur in den nächsten vier Jahren.
Trump, der bereits von 2017 bis 2021 eine „America First“-Politik verfolgte, hat in dieser Zeit insbesondere in der Energiepolitik klare Schwerpunkte gesetzt und internationale Handelsab-kommen hinterfragt. Doch wie könnten sich seine Ansätze in diesen Bereichen konkret auf die USA und die Welt auswirken?
Energiepolitische Konsequenzen
1. Vorteile für fossile Brennstoffe
Donald Trump hat sich bereits in seiner ersten Amtszeit als klarer Unterstützer fossiler Energien positioniert. Das finden wir gut. Sein Ziel war es, die USA unabhängiger von Energieimporten zu machen. Und er setzte dazu auf Öl, Gas und Kohle.
Trump könnte in einer zweiten Amtszeit erneut Subventionen und steuerliche Erleichterungen für die Kohleindustrie und die Öl- und Gasförderung einführen. Dadurch könnten weggefallene Arbeitsplätze wieder reaktiviert und das Wirtschaftswachstum insgesamt angekurbelt werden. Bis zur politisch gewollten Beendigung des Deutschen Steinkohlenbergbaus war das in Deutschland auch nicht anders. Allerdings stellt sich sogleich die Frage: woher sollen die benötigten qualifizierten Bergleute so schnell kommen ? Die kann auch Trump nicht aus dem Hut zaubern.
Der Vorteil wäre – mittelfristig gesehen – eine Stabilisierung der Energiepreise in den USA und eine Senkung der Abhängigkeit von Energieimporten. Gleichzeitig könnten fossile Energieexporte – insbesondere von Flüssiggas (LNG) – wieder ausgeweitet werden, was die Position der USA als Energieexporteur stärken könnte.
2. Nachteile für Klimaschutz und erneuerbare Energien
Ein Schwerpunkt auf fossile Energieträger ginge allerdings mit Rückschritten im Klimaschutz einher. Das wäre aber durchaus wünschenswert. Denn die Bemühungen um Absenkung des ach so lebensfeindlichen „Klimakillers“ CO2 hat bisher zu nichts geführt. Und ein wissenschaftlicher Beweis im Sinne eines überprüfbaren Peer-Revier-Verfahrens als Mindestqualitätsstandard ist bis heute nicht vorgelegt worden.
Das ist auch kein Wunder, wie wir und andere Organisationen schon mehrmals dargelegt haben. Denn CO2 trägt zur Klimaerwärmung mit 0 ,04 % Anteil in der Atmosphäre so gut wie gar nichts bei. Statt dessen haben sich viele Akteure aus dem Bereich der regenerativen Energieträger und Ihrer Think-Tanks seit 2000 bis heute auf Kosten der Steuerzahler dumm und dämlich verdient. Das Trump diese verlogene und ideologiegetriebene Politik wahrscheinlich erneut beenden wird, können wir ebenfalls nur begrüßen.
3. Energieautarkie versus internationale Verantwortung
Ein „America First“-Ansatz in der Energiepolitik würde natürlich auch zu Lasten internationaler Klimaabkommen gehen. Trump trat bereits 2020 aus dem Pariser Klimaabkommen aus, und es ist zu erwarten, dass er auch in einer zweiten Amtszeit internationalen Klimaverpflichtungen skeptisch gegenüberstehen wird. Ob das dem Land schaden wird, bleibt abzuwarten.
Quellenhinweise:
uswahl.ipb-bw.de vom 06.11.2024; Tagesschau.de vom 06.11.2024; Deutschlandfunk.de vom 06.11.2024; Frankfurter Rundschau vom 06.11.2024; Institut der deutschen Wirtschaft (iwkeoln.de) vom 04.03.2024; Legal Tribune Online (lto.de) vom 06.11.20243; NDR.de vom 06.11.2024; eike.de vom 07.11.2024 sowie RK-Redaktion vom 14.11.2024
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