Der Klima-Volksentscheid in Berlin, der am 26.März 2023 stattfand, wurde von vielen als ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung des Klimawandels gefeiert. Der Volksentscheid scheiterte jedoch an vielen fehlenden Stimmen. Nur 31 % der Berliner nahmen überhaupt an dem Volksentscheid teil. Wir sind insofern erleichtert.
Die Bürgerinitiative „Klimaneustart Berlin“ hatte das Ziel, der Politik Beine zu machen. Dies wollte sie dadurch erreichen, das das Berliner Klimaschutz-und Energiewendegesetz (EWG Bln), das erst 2021 in Kraft trat, per Volksentscheid erneut geändert werden sollte. Anstatt 2045 sollte nun schon 2030 Berlin „klimaneutral“ werden.
Außerdem sollten öffentliche Verkehrsmittel ausgebaut und erneuerbare Energien gefördert werden. Dazu gehörte, das 3030 neue E-Busse angeschafft, 58.200 Stromladesäulen installiert und 69 Mio. Euro in den Ausbau der Radwege investiert werden sollten. Doch trotz dieser ambitionierten Ziele gab es auch kritische Stimmen.
Eine der Hauptkritiken ist, dass der Klima-Volksentscheid nicht belegte, warum die Reduzierung der CO2-Emissionen überhaupt notwendig ist.
Ferner blieb völlig offen, wer die Kosten in Höhe von geschätzten 112 Mrd. Euro tragen und woher der klamme Berliner Senat das fehlende Geld nehmen sollte. Schließlich klaffen in Berlin viele offene Baustellen. Statt sollte wird die Verantwortung für die Umsetzung der Maßnahmen an die Politiker und Entscheidungsträger in der Stadt abgegeben werden.
Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass der Klima-Volksentscheid auf Kosten der Autofahrer durchgesetzt werden sollte. Es war (und ist) geplant, dass die Zahl der Parkplätze in der Stadt reduziert und die Fahrspuren für Autos verringert werden sollen, um Platz für Radfahrer und öffentliche Verkehrsmittel zu schaffen. Das geht auch zu Lasten des Handwerks, weil dieses immer weniger Parkmöglichkeiten hat, um die Kunden zu bedienen.
Die Berliner Landesregierung unterstützte zwar auch den Volksent-scheid, gab aber zu bedenken, das eine Vorverlegung der sog. Klimaneutralität nicht entkoppelt von den Klimaschutzzielen auf Bundes-und EU-Ebene vollzogen werden kann. Gültige Betriebs-genehmigungen für Öl-und Gasheizungen könnten auch nicht vor 2045 zurückgezogen werden.
Der ganz dicke Hammer dieser unausgegorenen Aktion lag aber im Kleingedruckten. § 14 der geplanten Änderung des EWG Bln schreibt nicht nur eine verbindliche Reduzierung der CO2-Emissionen in allen Bereichen um 95 % bis 2030 vor, sondern sieht für den Fall der Miss-achtung in § 6 auch empfindliche Ordnungsstrafen vor. Ein demo-kratisch nicht legitimierter sog. „Klimaschutzrat“ sollte die Vorgaben überwachen. Eingesetzt werden sollte dieser Rat von der Senatsver-waltung Berlin.
Ausgedacht hat sich diesen ganzen Blödsinn der Journalist und Inhaber der Online-Marketing-Agentur Z, Stefan Zimmer aus Berlin. Dem studierten Soziologen ist es gelungen, zusammen mit einigen Mit-streitern in kürzester Zeit ein Netzwerk aufzubauen, die Bürgerinitiative zu gründen und 1,2 Mio. EUR an Spendengeldern einzusammeln. Im Rahmen einer Crowdfunding-Kampagne konnten zusätzlich 120.000 EUR von Kleinspendern eingeworben werden.
Der Großteil der Gelder stammt von dem deutsch-amerikanischen Ehe-paar Albert Wenger und Susan Danziger. Das Ehepaar spendierte mal eben 475.000 EUR. Für einen Volksentscheid ist das eine beachtliche Summe, die ihr „Geschmäckle“ hat.
Über ihre eigene Eutopia-Stiftung hat die Wenger-Danziger-Foundation in der Vergangenheit bereits mehrfach große Summen an den bereits in 2021 erstmalig initierten Klima-Volksentscheid gespendet.
Daneben sticht noch ein weiterer obskurer Geldgeber ins Auge: die Haleakala-Stiftung aus Bochum. Hinter dieser Stiftung steckt das Berliner Ehepaar Frauke Eysell und Paul Grunow. Beide waren Gründer der mittlerweile Pleite gegangenen Solarfirmen Solon und Q Cells. Das Ehepaar machte für den Klima-Volksentscheid weitere schlappe 200.000 EUR locker.
Da stellt sich die schlichte Frage: was sind die Motive und wer hat das Geld erarbeitet ?
Nun, das ist schnell gesagt. Wenger verdient sein Geld als Partner der Wagniskapitalgesellschaft „Union-Square-Ventures“ in New York. Die Gesellschaft investiert hauptsächlich in erneuerbare Energien. Paul Grunow verdient sein Geld als GF der Photovoltaik-Institut Berlin AG. Das Großlabor entwickelt Photovoltaikmodule und berät auch gerne die Politik.
Im Grunde genommen handelt es sich um intransparente Lobbyarbeit durch die Hintertür. Denn richtige Lobbyisten kommen bisher immer durch den Haupteingang von Reichstag, Ministerien und Abgeordnentenbüros. Deren Namen sind immerhin bekannt.
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) reagierte ob dieser Summen einsilbig. Er nannte die politische Einflussnahmen aus dem Ausland zugunsten des Volksentscheids schlicht nur „empörend.“ Von rechtlichen Konsequenzen war leider nicht die Rede.
jecke Forderungen OHNE FINANZIERUNGSSTRATEGIE UND OHNE ZUKUNFTSCHANCE
Ganz abgesehen von der entscheidenden Frage, woher der viele Strom ab 2030 bei Flaute herkommen soll, erläuterten die Initiatoren und Unterstützer wie die Tageszeitung taz, Grüne Jugend, FFF, Instinction Rebellion und die Partei VOLT bisher nicht, wie das Ganze auf Dauer subventionsfrei und unter realen Wettbewerbsbedingungen wirtschaftlich tragfähig werden soll. Auch bleibt unklar:
- warum die Klimaneutralität bis 2030 angestrebt wird.
- wer konkret und wie die Zeche bezahlen soll
- warum der geplante Klimaschutzrat demokratisch nicht legitimiert ist
- ob das EGW Bln wieder zurückgenommen wird, falls die befürchtete Erderwärmung nicht eintritt
Die Berliner haben Gott sei Dank vernünftig entschieden
Quellenhinweise:
Bild-Zeitung vom 12.03.2023; Tagesspiegel.de vom 10.03.2023 und 18.03.2023; Eike.de vom 16.03.2023; Berliner Landeszentrale für politische Bildung (berlin.de/politische-bildung); Berliner-Zeitung.de vom 07.03.2023 sowie RK-Redaktion vom 14.04.2023
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