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Energieoffensive und EEG-Novelle der Bundesregierung auf gutem Weg ?
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Bund und Länder hatten sich im Juni 2016 auf die Grundzüge einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes geeinigt ( wir berichteten darüber bereits). Hierzu gehörte eine Reduzierung der Ausbau- planungen für Windkraftanlagen, eine neue Aus- schreibungsvorschrift, wonach nur der günstigste Anbieter Subventionen erhalten soll sowie die Steigerung der Energieeffizienz durch weniger Stromverbrauch. Damit die ganze Aktion noch vor der nächsten Bundestagswahl dem Wahlvolk als Erfolg verkauft werden kann, hat die Bundesre- gierung eine Energieeffizienzoffensive gestartet. Unter dem etwas schlüpfrigen Motto “ Deutschland macht´s effizient“ ( ähnlich wie die Kondom- werbung der BR) soll der Anstieg des Stromver- brauchs „verhütet“ werden. Staatliche Förderpro- gramme für den Einbau neuer Fenster, einer neuen Heizung, der Dämmung von Häusern, der Versorg- ung von Schulen und Schiwmmbädern mit erneuer- baren Energien soll´s richten. Wir haben da so unsere Zweifel.
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Die größte Wegstrecke bei der Reform des EEG sei zurückgelegt, dröhnte Bundeskanzlerin Merkel auf einer Bundespressekonferenz Anfang Juni in Berlin. Bis 2025 sollen zwischen 40 und 45 % des Stromver-brauchs über regenerative Energieträger gedeckt werden. Der Bremer Regierungschef Carsten Sieling sprach gar von 90 % der Wegstrecke, die angeblich bereits zurückgelegt worden wäre. Da können wir uns nur fragen: wo denn ? wie denn? was denn ? Immer- hin wurden Eckpunkte benannt. Der Zubau der von vielen Menschen mittlerweile als unsäglich empfund- enen Windkraftanlagen soll auf 2800 Megawatt-Leist- ung begrenzt werden. Das entspricht aber immer noch einer Menge von 1000 neuen Anlagen, die über- wiegend nutzlos im Lande herumstehen, da sie nur an 2 bis 4 Monaten im Jahr volativen Strom liefern. Solar-anlagen mit einer Leistung von 600 Megawatt auf- wärts sollen zukünftig ausgeschrieben werden. Kleine Dachanlagen werden aber weiterhin durch den Staat gefördert, sagte Bundeswirtschaftminister Siechmar Gabriel. Pro Jahr sollen 2.500 Megawatt neue Solar-leistungen entstehen. Die pauschalierte Vergütung für die Abnahme von Strom aus Öko-Anlagen soll 2017 wegfallen. Sie soll durch eine Ausschreibungspraxis ersetzt werden. Es erhält dann nur noch der preis-werteste Anbieter öffentliche Subventionen. Das ist immerhin ein kleiner Lichtblick. Eigentlich müßte das EEG aber komplett abgeschafft werden, da die Wind- kraft nicht nur die Landschaft verschandelt, Tiere massenhaft tötet und die Gesundheit von Mensch durch Infraschall und Schlagschatten gefährdet, sond- ern zur Kosteneinsparung und zur Energieeffizienz oder gar zur Einsparung von Co2-Emissionen aber auch rein gar nichts beiträgt. Nach einer Untersuch- ung von 1.150 Jahresabschlüssen von 127 Windparks durch den Bundesverband Windenergie stellte dieser selbst fest, das die wirtschaftliche Lage der meisten Windparks trotz 29,2 Mrd. EUR an Subventionen allein in 2016 katastrophal wäre. Bei 37 % der Wind- parks wären die Darlehenstilgungen höher als die er- wirtschafteten Mittel. Mehr als 50 % aller Windparks haben in den letzten 11 Jahren keinen einzigen Euro an Gewinn ausgeschüttet. Bei ebenfalls 50 % aller Windparks wäre das Eigenkapital trotz 20-jähriger Förderhilfe durch die öffentliche Hand gefährdet. Und deshalb setzt die Windkraftlobby immer verzweifelter auf den Staat und auf die Medien und will ihre Interessen brutalstmöglich durchsetzen. Dieser An- sicht ist jedenfalls der stellv. Vorsitzende der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs. Was Druck bewirkt, weiß der ehem. Atom-Lobbyist sicherlich ganz gut einzuschätzen. Unabhängig von Herrn Fuchs haben viele Bundestagsabgeordnete sich über den zu- nehmenden Einfluss der Windkraft-Lobby aber ebenfalls beschwert. Das bestätigte auf Anfrage der SPD-Bundestagsabgeordnete Marcus Held, Mitglied im nicht ganz unwichtigen Ausschuss für Energie und Wirtschaft des deutschen Bundestages. Wie Medien-kampagnen Druck erzeugen sollen, hat jüngst auch eine ARD-Sendung mit dem Titel “ Der Kampf um die Windräder“belegt. (siehe unserer gesonderter Bei- trag) Sogar die FDP (die Totengräber der deutschen Steinkohle!) appelliert an die Bundesregierung, nicht vor der Windkraftlobby einzuknicken. Es sei geradezu dreist, so Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Frakt- ion im sächsischen Landtag, wenn der Bundesver- band Windenergie behaupet, die erneuerbaren Ener- gien hätten dazu beigetragen, das der Strompreis seit 2009 gesunken sei. Das Gegenteil wäre der Fall. Die Industriestrompreise sind seit 2009 um 31,7 % ge- stiegen und gehören damit zu den höchsten in der EU, so Zastrow. Und trotzdem glaubt die Bundesregier- ung daran, das die Kosten für den Ausbau erneuer- barer Energien gering gehalten werden können. Die Pflichtausschreibungen für Windkraft-und Photovolt- aik-Anlagen sowie die Steigerung der Energieeffizienz durch weniger Stromverbrauch sollen dazu einen Beitrag leisten. Doch wie schon gesagt: wir haben da so unsere Zweifel.
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vgl.hz.a.: Presseerklärung der Bundesregierung vom1.06.2016, SWR vom 1.8.2016, Stromauskunft.de vom 03.08.2016; FDP-Schwarzenberg.de aus 2016; Udo-Leuschner.de vom 4.8.2016; Die Welt vom 04.08.2016, Venunftwende-Bündnis NRW, vertreten durch Willi Schmidt in einem offenen Brief an die NRW-MinPräs. Hannelore Kraft vom 23.05.2016 sowie RK-Redaktion vom 19.08.2016; Foto oben: Presseamt der Bundesregierung
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