die Lebensfähigkeit der Braunkohle-Reviere muss erhalten bleiben
Nachdem die Kohle-kommission Anfang Febr. 2019 der Bundesregierung empfahl, bis 2038 nach der Steinkohle nunmehr auch aus der Braunkohleförd-erung auszustiegen, um angeblich das Klima zu schützen, sind etliche Indu-strievertreter und CDU-Granden hinter den Kuli-ssen auf die Barrikaden ge-gangen. Sie befürchten nicht nur den Verlust von rd. 72.000 Tausend Arbeits-plätzen rund um die Wert-schöpfungskette der Braun kohlebetriebe in Ost und West, sondern auch um den Verlust von Planungs-perspektiven (wir berichtet-en bereits, siehe). Auf dem Braunkohletag des Deut-schen Braunkohle-Indu-strie-Vereins (DEBRIV) in Köln forderte der Vorsitz-ende, Dr. Helmar Rendez, die Lebensfähigkeit des Industriezweigs zu erhalt-en. Er wies ferner darauf hin, die Risiken der Ver-sorgungssicherheit nicht zu unterschätzen. Eine weitere Verkürzung der Abbauzeit auf 2030 ließe sich wirt-schaftlich nicht mehr dar-stellen. Solange Braun-kohle noch gefördert wird, hat dies einen dämpfenden Einfluss auf den Strom-preis, da Braunkohle mit 4,6 Ct/kWh immer noch zu den günstigsten Energieträgern zählen würde.
Der Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie des Landes NRW, Andreas Pinkwart, erhob die Forderung nach einer rationalen Energie-politik, da diese einseitig von der Anti-Kohlebewe-gung geprägt sei. Er be-zeichnete die Braunkohle als einen leistungsstarken Zweig der Energiewirt-schaft. Womit er nicht ganz unrecht hat, da dies die Zahlen belegen. Alle drei deuschten Braunkohlere-viere haben in 2018 zu-sammen 166,3 Mio. t Braun kohle gefördert. Davon wurden 150,6 Mio. T für die Stromerzeugung verwend-et. Das entspricht einer Leistung von 145,5 Terra-wattstunden. Die Reserven betragen noch rd. 40 Mrd. T. Dennoch sprach sich Pinkwart für einen Kohle-ausstieg aus und will am Strukturstärkungsgesetz festhalten.
Wir dürfen an dieser Stelle den Minister daran erinnern, dass sich das Ruhrrevier bereits seit rd. 50 Jahren strukturwandelt, ohne das dies bisher auch nur annähernd dazu geführt hätte, dass wenigstens die Hälfte der bisher verloren gegangenen Arbeitsplätze allein im Steinkohlenbergbau von ehemals rd. 600.000 Beschäftigten durch adäquate und tariflich gut bezahlte Arbeitsplätze ersetzt worden wären. Allein seit 1998 sind über 12.000 Arbeitsplätze im Bergbau weggefallen. Auf den ehem. 8 Zechengeländen haben sich überwiegend Speditionsbetriebe und mittelständische Betriebe angesiedelt, die zusammen nicht einmal 4000 neue Arbeitsplätze geschaff-en haben. Trotz Strukturhilfen in Millionen-höhe.
Quellenhinweise:
Informationen und Meinungen 2/19, DEBRIV (Hrsg.); FAZ vom 4.7.2019; LEAG-Website; Handelsblatt vom 25.1.2019; MDR vom 14.6.2019; pro-lausitz.de und RK-Redaktion vom 8.07.2019
Wir glauben daher weder an die Mög-lichkeit noch an die Notwendigkeit einer Klimarettung und schon gar nicht daran, dass die vorgesehenen Anpassungs-strukturhilfen für die Braunkohlereviere geeignet sind, 72.000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Verschiebung von Bund-esbehörden oder die Einrichtung von For-schungsstellen sind da nur ein Tropfen auf dem heißen Stein und bringen den Berg-leuten gar nichts. Das dürfte die Polen freuen. Die planen bereits nach Aufgabe des Lausitzer Tagesbetriebes den Bau eines neuen Braunkohlekraftwerks. Zwingende Voraussetzung für den end-gültigen Ausstieg aus der Stein-und Braun-kohle sowie die geplante Stilllegung aller fossilen Kraftwerke ist die Lösung des Stromspeicherproblems. Eine Lösung ist aber weit und breit nicht in Sicht. Wenn hier nicht bald umgedacht wird, wird die schleichende De-Industriealisierung nicht mehr aufzuhalten sein, da die Auto-, Chemie- und Stahlindustrie dringend auf fossile Energieträger und auf eine sichere Stromversorgung angewiesen ist. Wenn die geplante Verteuerung von C02-Zertifi-katen umgesetzt werden sollte, wird das die Erstellungskosten erhöhen und damit den Weggang beschleunigen.