Der geplante Ausstieg aus der Braunkohleförderung in Deutschland sorgt weiterhin für erhebliche Diskussionen und kontroverse Meinungen. Besonders in den ostdeutschen Bundesländern ist der Widerstand groß. Viele Bürgerinnen und Bürger dieser Regionen sehen den Ausstieg kritisch und äußern ihre Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen. Es stellt sich die Frage: Ist der schnelle Kohleausstieg ein wohlüberlegter Schritt oder ein Sprung ins Ungewisse?

               Die Sorgen der ostdeutschen Bürger

Ostdeutschland ist stark von der Braunkohleindustrie geprägt. Diese Industrie hat über Jahrzehnte hinweg Arbeitsplätze und Wohlstand in die Region gebracht. Das gilt auch für NRW und das Saarland, wo die Steinkohle bis 2018 gefördert wurde. Der geplante Ausstieg bedroht nun diese Arbeitsplätze und die wirtschaftliche Stabilität ganzer Regionen. Die Bürger fürchten, dass alternative Beschäftigungsmöglichkeiten nicht in ausreichendem Maße geschaffen werden und dass die soziale Infrastruktur zusammenbrechen könnte. Und die Befürchtung ist wohlbegründet, da die Bürger die Entwicklung durch die Einstellung der Steinkohlenförderung in NRW vor Augen haben. Dort kann von blühenden Landschaften und vielen neuen Arbeitsplätzen nicht die Rede sein. Die Region ist seit über 40 Jahren strukturgebeutelt.  Die Angst vor einer erneuten Abwanderungswelle, wie sie bereits nach der Wiedervereinigung stattfand, ist allgegenwärtig.

           Versorgungssicherheit und Strompreise: 

                         eine unbeantwortete Frage

Ein weiterer kritischer Punkt ist die Versorgungssicherheit und die Preisstabilität im Strommarkt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat bisher keine konkreten Angaben dazu gemacht, wie diese beiden zentralen Aspekte nach dem Ausstieg aus der Braunkohle gewährleistet werden sollen. Die Unsicherheit darüber, wie die Energiewende in der Praxis umgesetzt wird, lässt Zweifel aufkommen. Die Frage, ob die erneuerbaren Energien schnell genug ausgebaut werden können, um die wegfallende Braunkohle zu ersetzen, wie sich das die Grünen vorstellen, ist eigentlich keine Frage, weil es keine Versorgungssicherheit ohne Grundlastkraftwerke geben kann. 

Und das in dieser explosiven Gemengelage der Vorstandsvorsitzende des Deutschen-Braunkohlen-Industrie-Vereins (DEBRIV), Dr. Philipp Nellessen, auf dem Braunkohletag in Cottbus am 7.6. 2024 verdeutlichte, das seine Mannen den Kohleausstieg konsequent umsetzen und somit den Weg für eine grüne Transformation freimachen, macht einen wegen einer solchen obskuren Anmerkung sprachlos. 

Statt dessen träumt die LEAG und die MIBRAG wohl von Dauersubventionen, die sie sich durch den Bau von Windkraftanlagen, Speichern und Wasserstoff-Kraftwerken erhoffen. Eine nachhaltige Wertschöpfungskette sieht anders aus. Und die betroffenen Bergleute haben von diesen Investitionen nichts, da die erneuerbaren Energieanlagen so gut wie keine neuen Arbeitsplätze in die Regionen bringen werden. Das lehrt das Beispiel Ruhrrevier. 

Brandenburgs Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke betonte auf dem Braunkohlentag vor rd. 400 Gästen daher zu Recht, das eine planbare, zu-verlässige und bezahlbare Energieversorgung das Fundement unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens ist. Und genau das können die erneuerbaren Energien und Ihre Akteure nicht garantieren. 

Die Erfahrungen aus anderen Ländern zeigt, dass ein schneller Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu Engpässen und steigenden Preisen führen kann. In Deutschland könnte dies besonders problematisch werden, da das Land aufgrund seiner Industrie stark auf eine stabile Energieversorgung angewiesen ist. Kritiker befürchten, dass die Strompreise für Verbraucher und Unternehmen erheblich steigen könnten, was wiederum die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland gefährden würde.

Ein umfassender Dialog mit den Bürgern, insbesondere in den ostdeutschen Braunkohleregionen, ist unerlässlich. Die Menschen vor Ort müssen in die Planungen einbezogen und ihre Ängste genommen werden. Das könnte man  z.B. durch die Vorstellung verbindlicher neuer Ersatzarbeitsplätze mit einer Beschäftigungsgarantie über mehrere Jahre  stabilisieren. Nur so kann u.E.n. der Kohleausstieg sozialverträglich gestaltet werden, wenn man ihn über-haupt für sinnvoll hält. Das tun wir natürlich nicht.  

Bei der Steinkohle wurde dieser Weg im Hinblick auf den sozialverträglichen Ausstieg gegenüber den Bergleuten konsequent umgesetzt. Niemand, bis auf 200 Mitarbeiter, fiel ins Bergfreie. Allerdings wurden kaum neue Arbeitsplätze auf den ehemaligen Zechenstandorten geschaffen.  Dies kann man aber nicht der RAG ankreiden. Sie hat getan, was sie tun konnte. Die Politik ist seit 2018 in der Verantwortung.