Windkraftanlagen überragendes öffentliches Interesse ?
Gem. § 2 EEG liegt die Errichtung und der Betrieb von Windkraftanlagen seit 2021 im überragenden öffentlichen Interesse und dient der öffentlichen Sicherheit. Der Gesetzgeber hat damit nicht auf die unsicherer werdende Versorgungssituation abgehoben, die durch den Zubau zwangsläufig kommen wird, sondern wollte damit die Klagemöglichkeit gegen den Bau von WKA durch Bürgerinitiativen erschweren. Denn bei einer Klage musste der Weiterbau zunächst ausgesetzt werden. Damit ist nun Schluss.
Der Artenschutz wird die Ausnahme
Das Tötungsverbot von Brutvögeln nach § 44 Bundes-naturschutzgesetz wird zugunsten des massiven Ausbaus von Windkraftanlagen gem. dem neuen Windenergieflächen-bedarsgesetz (WindBG) insofern aufgeweicht, als das die Liste gefährdeter Vogelarten von 200 auf 15 reduziert wird. Und auch für diese 15 Vogelarten findet nur noch eine Überprüfung statt, ob und wieviel Kollisionen mit Windkraftanlagen stattgefunden haben und inwieweit das Brutverhalten gestört sein könnte.
Das Tötungsrisiko wird nun in drei Ringbereiche um die Windkraftanlage eingeteilt. Nur der zweite Ringbereich wird als zentraler Prüfbereich nunmehr definiert. Im erweiterten dritten Ringbereich wird unterstellt, das kein signifikantes Tötungsrisiko mehr besteht. Welch ein Unsinn. Aber ein Unsinn mit Methode.
Denn für den dritten Bereich sind nunmehr keine Schutzmaßnahmen mehr erforderlich. Damit kann die Genehmigung für den Bau von Windkraftanlagen beschleunigt werden.
Großvögel will man insofern schützen, als das Windkraftanlagen unter Tage bei landwirtschaftlichen Ereignissen (Ernte, Mahd, Pflügen) abgeschaltet werden können. Aber nur dann, wenn die Brutstätte sich maximal 250 m vom Mastmittelpunkt der WKA entfernt befindet. (BNatSchG, Anlage1, Abschnitt 2) Das betrifft allerdings nur ein Drittel der gelisteten Brutvögel (Rotmilan, Rohrweihe, Schreiadler, Schwarzmilan, Weißstorch) Die nachaktiven Vögel und Fledermäuse dürfen weiterhin geschreddert werden. Schließlich geht es um die Rettung des Klimas. Welch ein grüner Zynismus.
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