Mehrheit der Deutschen ist dagegen
Durch eine Ergänzung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes hatte der Deutsche Bundestag bereits in 2019 die Besteuerung von CO2-Emissionen beschlossen. Der Emissionshandel startet ab diesem Jahr mit 25 EUR pro Tonne CO2 und soll Dank der Grünen bis 2025 auf 55 EUR pro Tonne steigen.
Für die Autofahrer hat das zur Folge, dass Benzin und Diesel suk-zessive deutlich teurer wird. Aber auch Gas und Heizöl werden teurer. Seit dem 1.1.2021 kostet der Liter Benzin im Durchschnitt rd. 7 Cent je Liter und der Liter Diesel rd. 8 Cent mehr. Zwar wird im Gegenzug die Pendlerpauschale für Vielfahrer ab dem 21. Kilometer um 5 Cent pro Kilometer erhöht, das ist aber für die Autofahrer keineswegs kostendeckend. Und die Entlastung wird auch nur bis 2026 gewährt. Das trifft vor allem diejenigen, die auf das Auto dringend angewiesen sind.
Sinn der CO-Bepreisung
Stabilisierung der EEG-Umlagekosten
Um die Verärgerung der Bürgerinnen und Bürger wegen den ständig weiter steigenden EEG-Umlagekosten abzufangen, hat die Bundes-regierung die Deckelung der EEG-Umlagekosten auf 6 Cent je kWh beschlossen, da diese ansonsten in 2021 auf 9,65 Cent je kWh Öko-strom gestiegen wären. Dieses Verschleierungsspielchen kostet dem Steuerzahler rd. 10 Mrd. EUR. Die Bundesregierung rechnet zwar mit 7,1 Mrd. EUR an Einnahmen aus der CO2-Bepreisung und aus dem Zertifikatehandel, dennoch bliebe dann eine Deckungslücke von 2,9 Mrd. EUR übrig.
Mit den Einnahmen aus den EEG-Umlagen wird die Differenz zwischen dem an der EEX-Börse ermittelten Strompreis (der z.Zt. sehr niedrig ist) und dem für 20 Jahre gesetzlich garantiertem Abnahmepreis (der sehr viel höher als der EEX-Börsenpreis ist) an die Ökostromprodu-zenten ausgeglichen. Und zwar bedarfsunbhängig. (lassen Sie sich das ruhig einmal auf der Zunge zergehen !)
Wenn die unsinnige Energiewende weitergehen soll, dann müssen natürlich auch weitere Windkraftanlagen zugebaut werden. Und das Stromnetz muß ebenfalls optimiert werden. Das kostet richtig viel Geld. Derweil der beabsichtigte Effekt, die Klimaerwärmung auf unter -2 Grad durch Reduzierung von CO2-Emissionen abzuwenden, bisher nicht eingetreten ist und unserer Ansicht nach auch nicht eintreten wird.
Dafür wird der Verbraucher aber weiter an der Nase herumgeführt, um die Pfründe der Windkraft-und Solarlobby zu retten. Funktionierende Netzwerke sind in der Politik eben alles.
Damit das auch weiterhin reibungslos gelingt, werden die höheren Spritpreise zur Quersubventierung der steigenden EEG-Umlagekosten im Hintergrund herangezogen. So bleiben scheinbar die EEG-Umlage-kosten stabil. Für einen Augenblick jedenfalls.
Die meisten Deutschen lehnen eine Erhöhung der Mineralölpreise vehement ab. Das zeigt eine repräsentative Umfrage von AutoScout24.de und Innofact unter jeweils 1000 Männer und Frauen. Zwei Drittel der Befragten lehnen die CO2-Bepreisung ab. Vor allem Frauen sind dagegen. Nur 22 % der Befragten befürworteten eine CO2-Bepreisung.
Die Bundesregierung will mit dieser Maß-nahme offiziell dazu beitragen, dass die Autofahrer auf (subventionierte) Elektro-fahrzeuge umsteigen, um das Klima zu rett-en. Wie wenig Sinn der Umstieg auf ein E-Auto macht und wie gering der Nutzen für die Umwelt ist, haben wir bereits in diesem Monat sowie in einem früheren Redaktions-beitrag vom 02.04. 2020 verdeutlicht. (> hier)
Hinzu kommt, dass die Autofahrer damit rechnen müssen, dass sie ihr Elektroauto künftig keineswegs zu jeder Zeit an ihrer Ladestation auftanken können.
Denn die Bundesregierung geht realistischer Weise davon aus, dass die damit einher-gehende Mehrbelastung des Niederspann-ungsnetzes zu einem Blackout führen könnte.
Daher wurde im Dez. 2020 ein Referentenentwurf auf den Weg gebracht, der den Verteilnetzbetreibern das Recht einräumt, bei drohender Überlast den Strom für 2 Stunden reihum abzuschalten. Im Entwurf wird dies vornehm als „Spitzen-glättung“ benannt.*)
Das auch die Autofahrer nicht ganz auf den Kopf gefallen sind, zeigen die Zulassungs-zahlen. In 2020 wurden ganze 194.163 E-Autos zugelassen.
Die Zahl der Neuwagenzulassungen betrug dagegen 2,9 Mio. PKW. Allein im Dez. 2020 wurden nach Angaben des Kraftfahrt-Bund-esamtes 311.394 neue Kraftfahrzeuge zu-gelassen. Von einem Run auf E-Autos kann also wahrlich nicht die Rede sein.
Die Subventionierung jedes E-Autos mit 4.000 EUR und für jedes neue Hybridfahr-zeug mit 3000 EUR zieht nicht wirklich, da die Autofahrer wohl ahnen, dass sie mit einem E-Auto weder die Umwelt noch das Klima retten können.
Die mangelnde Reichweite der Batterien und deren begrenzte Lebenszeit von rd. 8 Jahren sowie die fehlenden Ladesäulen runden die Skepsis ab.
Zwar ist die angegebene Reichweite bei einem Tesla-Modell mit bis zu 500 km zwar deutlich höher als im Durchschnitt ( bis zu 200 km), dafür muß der Interessent aber mindestens 70.000 EUR auf den Tisch von Herrn Elon Musk legen. Bis sich dieser Kauf amortisiert hat, wird die Kiste wahrschein-lich schon längst schrottreif sein.
Der Fraktionschef der Linken im Deutschen Bundestag, Dietmar Bartsch, kritisierte ebenfalls die CO2-Bepreisung, da diese vor allem kleine und mittlere Einkommensbe-zieher treffen würde.
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) lehnte ebenfalls die CO2-Bepreisung ab, da diese dazu beitragen würde, die Wettbewerbsfähigkeit zu verschlechtern. (das ist allerdings ein Standardargument des BDI gegen jede Art von Steuererhöhung, Anmk. d. Red.)
Die SPD-Vorsitzenden Walter-Borjans und Saskia Esken lobten dagegen die CO2-Bepreisung als einen „ersten“ guten Schritt.
Die Autofahrerinnen und Autofahrer werd-en in dieser Maßnahme wahrscheinlich nichts Gutes sehen können.
Quellenhinweise:
Autozeitung vom 30.12.2020; ADAC vom 09.10.2020 und 08.01.2021; statista.com vom 01.01.2020; Handelsblatt vom 15.10. 020; Focus-Online vom 10.12. 2020; WAZ vom 30.12.2020; *) N.N.: Gesetz zur zügigen und sicheren Integration steuer-barer Verbrauchseinrichtungen in die Ver-teilnetze und zur Änderung weiterer ener-gierechtlicher Vorschriften (SteuVerG), Referentenentwurf des BM für Wirtschaft und Energie (Hrsg.) vom 22.12.2020 (Stromabschaltgesetz) sowie RK-Redaktion vom 12.01.2021
Fotonachweise:
ganz oben links: Steve Buissinne; links darunter: pixabay.com; links darunter (Zapfsäule): David Roumanet; links darunter (Auto an der Tankstelle): Rudy und Peter Skitterians, alle pixabay.com