Ob es sich um pures Wahlkampfgetöse im Hinblick auf den drohenden Rausschmiss der FDP aus der Politik im nächsten Bundestag handelt oder nicht, ist uns egal. Aber die Partei hat erstmalig in Ihrer Geschichte einen vernünftigen Energie-Beschluss gefasst, den wir gerne unterstützen.
In einem wegweisenden Beschluss hat die FDP auf ihrem jüngsten Parteitag entschieden, die Subventionierung von erneuerbaren Energien einzustellen. Diese mutige Entscheidung markiert einen bedeutenden Schritt in Richtung einer nachhaltigen und wettbewerbsfähigen Energiepolitik.
Die FDP setzt damit ein starkes Zeichen für marktwirtschaftliche Prinzipien und effiziente Ressourcennutzung. Durch das Ende der Subventionen für erneuerbare Energien wird der Wettbewerb auf dem Strommarkt angekurbelt. Unternehmen werden ermutigt, in innovative Technologien und effiziente Produktionsmethoden zu investieren, um im Energiemarkt zu bestehen. Denn Deutschland hat dank der Energiewende den höchsten Strompreis in Europa.
Eine der direkten Auswirkungen dieses Beschlusses ist eine erhebliche Entlastung der Verbraucher beim Strompreis. Durch die Abschaffung von Subventionen können die Kosten für die Stromerzeugung sinken, was sich unmittelbar auf die Endverbraucher auswirkt. Familien und Unternehmen können mit niedrigeren Stromrechnungen rechnen, was nicht nur ihre finanzielle Belastung reduziert, sondern auch ihre Wettbewerbsfähigkeit stärkt.
Darüber hinaus fördert die Entscheidung der FDP die Innovationskraft und den technologischen Fortschritt. Anstatt auf staatliche Unterstützung angewiesen zu sein, werden Unternehmen dazu angeregt, in Forschung und Entwicklung zu investieren, um effizientere und kostengünstigere Lösungen für saubere Energie zu entwickeln.
Ein Ende der Subventionen für erneuerbare Energien bedeutet nicht das Ende des Engagements für Umweltschutz und Nachhaltigkeit. Im Gegenteil, es schafft Anreize für eine effizientere Nutzung von Ressourcen und fördert die Entwicklung von umweltfreundlichen Technologien auf Basis marktwirtschaftlicher Prinzipien. Wenn die Windkraftbetreiber da nicht mithalten können, um so besser. Denn Windkraft stellt per se keinen gesicherten und sekundengenau benötigten Strom bereit. Bei Flaute müssen wir nach wie vor auf unsere bewährten Gundlastkraftwerke zurückgreifen. Sie werden daher ständig parallel betrieben.
Ob der Beschluss im deutschen Bundestag eine Mehrheit finden wird, bleibt abzuwarten. Und was die Glaubwürdigkeit der FDP angeht: wir bleiben auf Distanz. Denn schließlich war es die FDP, die 40 Jahre lang ein Ende der Subventionierung für den deutschen Steinkohlenbergbau gefordert hat.
Sie könnten nun einwenden und sagen: na, dann ist die Partei doch wohl gradlinig. Ja, was die Streichung von Subventionen angeht, war und ist die Partei gradlinig. Allerdings hat sie das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Denn durch den politischen Beschluss von 1989, den Deutschen Steinkohlenbergbau 2018 ersatzlos auslaufen zu lassen, trägt die Partei mit Verantwortung für den Verlust von rd. 30.000 Arbeitsplätzen sowie eine stabile und preiswerte Versorgungssicherheit. Bis auf den heutigen Tag. Das haben wir nicht vergessen.
