Grüne: neues Wahlprogramm

Versorgungssicherheit und Klimagerechtigkeit mit erneuerbaren Energien

Rechtzeitig zur nächsten Bundestagswahl haben die Grünen ihr neues Parteiprogramm auf den Weg gebracht. Den Fachleuten schwant Böses, da die Klimafanatiker nicht mehr und nicht weniger als den Komplettumbau des Industriestandortes zu einem Öko-Agrarstaat mittelständischer Prägung herbeiführen wollen.

Das Ihnen dieses unrealistische Unterfangen möglicherweise auf die tönernden Füße fallen könnte, ahnen die Grünen offensichtlich selbst. Denn sie sprechen in ihrem 136 Seiten starken Partei-programm von einem Kraftakt, der ähnlich einschneidend verlaufen könnte, wie die Wiedervereinigung 1990.

Das hat uns erneut hellhörig gemacht und so haben wir uns das Machwerk einmal näher angeschaut.

Im großen und ganzen hat sich die grüne Agenda nicht geändert. Nach wie vor will man an den Pariser Klimaschutzzielen festhalten, der Kohle den Garaus machen, CO2 reduzieren, Verbrennerautos verbieten und das Klima retten. So weit ist alles bekannt.

Liest man allerdings das Kleingedruckte des Pamphlets, dann können sich einem die Nackenhaare schon sträuben.

Da soll z.B. erneut ein (millardenschweres?) Klimaschutzpro-gramm auf den Weg gebracht werden, dass es der Politik ermöglichen soll, die Pariser Klimaschutzziele zu unterbieten. Bis 2030 (bisher: 2050) sollen die CO2-Emissionen um 70 % reduziert werden. Damit wären die energieintensiven Betriebe in Deutschland am Ende.

Ferner verspricht man dem/der unkundigen Bürger/in, dass eine gesicherte Versorgungssicherheit mit den erneurbaren Energien machbar ist. Genau das wird aber von den meisten Fachleuten bestritten.

Den kompletten Kohleausstieg will man nicht – wie mit den Kohle-ländern vertraglich vereinbart – bis 2039, sondern bis 2030 realisieren. Die Begründung für diesen vorzeitigen Ausstieg lautet: massive Klimaschäden. Den Beweis sind die Grünen für diese Behauptung allerdings bis heute schuldig geblieben. Die Mähr von den angeblich 97 % aller Klimawissenschaftler, die diese Not-wendigkeit teilen, hatten wir bereits widerlegt. (siehe > hier)

das grüne Transformationversprechen für 2021

wir holen für unsere Wähler:(innen) die Sterne vom Himmel
allen, die es wünschen, geben wir Brief und Siegel
unser Wahlprogramm ist eine Rakete
Öko-Energie ist die Zukunft. Fossil muß in die Tonne. Wer das anders sieht, den werden wir in Zukunft gleich dazupacken. Versprochen!

Das Windkraftanlagen systembedingt keine gesicherte Leistung zur Verfügung stellen können, scheint die Grünen nach wie vor nicht zu interessieren. Im Gegenteil: man will noch mehr Gas geben und den Zubau von 6 Gigawatt an Land und bis zu 35 Gigawatt auf hoher See beschleunigen. Was das für die Netzstabilität und den Naturschutz bedeutet, hatten wir ebenfalls bereits ausführlich dargelegt. (siehe >hier und > hier) Die über 700 Bürgerinitiativen, die den Ausbau der Windkraftanlagen kritisch sehen, werden sich hierzu bestimmt lautstark äußern.

Als Ersatz für die vom Netz gehenden Kohlekraftwerke sollen Gaskraftwerke drohende Versorgungslücken schließen, wenn wieder einmal kein Lüftchen weht. Allerdings nur dann, wenn diese „Wasserstoff-ready“ sind, so die grüne Wunschvorstellung. Das setzt voraus, dass der für die Aufspaltung von Wasser in Wasserstoff und Sauerstoff per Elektrolyse benötigte Strom reiner Ökostrom ist. Genau den gibt es aber nur in Norwegen. Ansonsten wird dieser Wunsch schon an den hohen Kosten scheitern.

Und natürlich setzen die Grünen nicht auf die Kraft ihrer ange-nommenen besseren Argumente, sondern auf die klassische Ordnungspolitik. Der Bürger/die Bürgerin soll noch stärker ge-gängelt werden.

Im Bereich der Stromversorgung soll der Markt weitgehender ausgeschaltet werden, als dies bisher schon der Fall ist. Und zwar durch einen höheren Anteilserwerb an den 4 Übertragungsnetz-betreibern.

Diese sollen in eine Bundesnetzgesellschaft überführt werden. Dadurch will man einheitlich (überteuerte) Netzenentgelte durch-setzen.

Unter dieser Prämisse könnte man dann auch den Strom-leitungsausbau schneller forcieren, so die Grünen.

Und der Neubau soll ebenfalls klimaneutral erfolgen. Hierzu will man ein weiteres Investitionsprogramm auflegen, um die Installtion von 2.000.000 Wärmepumpen bis 2025 zu ermöglichen. Das die Grünen auch die Fern-und Nahwärmeversorgung dekarbonisieren wollen, steht ebenfalls als Selbstverständlichkeit im neuen Wahl-programm der Grünen.

Das dieses Geldvernichtungsprogramm Tausenden von Menschen in der Industrie ihren Job kosten wird, den Naturschutz in noch ärgere Bedrängnis bringen wird und die Stromversorgung ernsthaft gefährdet, hatten wir schon mehrmals zum Ausdruck gebracht.

Schlimmer noch: das alles soll aus religiösen und ideologischen Gründen erfolgen. Denn die Klimahysterie und die Angst vor dem Klimakollaps ist nicht wissenschaftlich begründet, sondern angst- gesteuert. Befeuert von den Medien, Fachleuten und Öko-Instituten, die sich aus Gründen der eigenen Reputation und der Drittmittel-beschaffung über den Staat eine goldene Nase verdienen. Das ist schlicht unanständig. Und die Klimapolitik wird auch aus ideologischen Gründen betrieben.

So behauptet z.B. die Sozialwissenschaftlerin und Feministin Imeh Ituen, das sich in der Klimakrise auch Rassismus und Sexismus wiederspiegeln würden. Deswegen muß man für Klimagerechtigkeit kämpfen. Und es geht auch um eine Alternative zum derzeitigen System.

Fakt ist allerdings, dass eine Klimakatastrophe nicht bevorsteht, Extremwetterereignisse in den letzten 100 Jahren nicht signifikant zugenommen haben und die statistische Durchschnittstemperatur sich seit 1850 gerade einmal um 1,2 Grad erhöht hat.

Und das ist auch nicht durch die Industrialisierung geschehen, sondern aufgrund natürlicher klimatischer Veränderungen. Bis zum Beginn des 18. Jahrhunderts hatten wir nämlich die sog. kleine Eiszeit. Und das der Mensch an der Klimaerwärmung durch zu-sätzlich verursachte CO2-Emissionen ausschließlich schuld sein soll, ist eine gern wiederholte These, die sich bisher aber evidenz-basiert weder falszifieren noch verifizieren ließ. Mit anderen Worten: es handelt sich um eine bloße Behauptung, die bisher nicht belegt werden konnte.

Es wäre mehr als erstaunlich, wenn dieser Beweis noch gelingen sollte. Denn das klimatische Geschehen ist komplex und chaotisch und keineswegs linear. Und es gibt zahlreiche Einflüsse, die das Wetter und die Temperaturen auf der Erde bestimmen. Den größten Einfluss hat die Sonne und ihre Aktivitäten, ebenso der Wasser-dampf und der Milchstraßennebel. Auch die Vulkanausbrüche haben einen Einfluss auf das Klima.

Daher können Meterologen nicht zuverlässig voraussagen, wie das Wetter in 4 Wochen sein wird. Und schon gar nicht bis 2030 !

Die CDU trägt zwar wie auch die SPD und die FDP die Pariser Klimaschutzziele mit, ahnt aber mittlerweile, dass ihre Energie-politik möglicherweise gegen die Wand fahren wird. Vorsorglich haben Bund und Länder nach Angaben von Bundeslandwirtschafts-ministerin Julia Klöckner (CDU) einen Notfallplan zur Sicherung der Lebensmittelversorgung beschlossen. Als explizites Beispiel nannte sie den zu erwartenden „massiven Stromausfall.“ Na denn.

Quellenhinweise:

WR vom 06.04.2021; Grünes Wahlpro-gramm zur Bundestagswahl 2021 (Entwurf des Vorstands) gruene.de; n-tv vom 19.03.2021; Quaschning, Volker: Die Coronakrise ist eigentlich ein Kinder-garten, Deutschlandfunk-Interview vom 19.03.2021; Hackathon Neustart: Klima, campact e.V. (Hrsg) campact.de vom 13.03.2021; Peters, Jean: Peng!-Kollektiv: gründet Banden!, in: Deutschandfunk vom 10.03.2021; taz vom 14.03.2021 sowie RK-Redaktion vom 13.04.2021

Fotonachweise:

Header: Revierkohle-Entwurf