Grüne: regiert uns die Ökolobby ?

Damit wir nicht missverstanden werden: wir sind der grundlegenden Überzeug-ung, dass Lobbyisten in politischen Ämtern genau so wenig etwas zu suchen haben wie Minister/in nach ihrer politischen Laufbahn in Lobby-Verbänden.

Schließlich haben wir auch noch nie gefordert, das der Chef des Gesamtverband-es Steinkohle oder des Braunkohleverbandes in die Politik berufen werden sollte. Natürlich muß Lobby-Beratung möglich sein. Aber dann bitte schön auch voll-kommen transparent. Und selbstverständlich dürfen Lobbyisten nicht bei der Ab-fassung von Gesetzen den Füllfederhalter bedienen.

Natürlich ist uns bewusst, dass die Wirklichkeit anders aussieht, aber deshalb bleibt intransparente Lobbyarbeit ja auch nach wie vor unanständig. Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger ihren gewählten Volksvertretern vertrauen, wenn diese nicht wissen, welche Firma oder welcher Verband die politischen Vertreter sponsert -pardon- berät, obschon sie diese gar nicht gewählt haben ?

Unser Vorschlag lautet daher: es sollte jede(r)m Minister/in und jedem Staats-sekretär per Gesetz untersagt werden, nach dem Ausscheiden aus dem Ministerium eine Tätigkeit als Berater oder Mitarbeiter einer Firma oder eines Verbandes für einen Zeitraum von 5 Jahren anzunehmen. Bei Zuwiderhandlung sollte eine drastische finanzielle Strafe verhängt werden.

Für den Übergangszeitraum von 5 Jahren sollte der betreffende Politiker vom Wahlvolk alimentiert werden, um sich eine neue berufliche Zukunft aufzubauen. Über die Höhe sollte der deutsche Bundestag entscheiden.

Damit wäre das Lobbyproblem zum Teil erheblich entschärft und Fälle wie Ex-Kanzler Schröder (Gazprom), Verkehrsminister Ronald Pofalla (Deutsche Bahn), Staatssekretär Matthias Berninger (Bayer AG), EU-Kommissar Martin Bangemann (Telefonica) u.v.a. wären gar nicht erst vorgekommen.