Sofortprogramm und Klimaschutzministerium mit Vetorecht lassen nichts Gutes ahnen
Das Annalena Baerbock im Rahmen ihrer Wahlkampftour in Brandenburgs Wäldern mit mangelnder Ortskenntnis glänzte, in ihrem Wahlkampfbuch ein bißchen plagiatierte, ihren Lebenslauf aufhübschte und ihre Nebeneinkünfte aus 2018 der Bundestags-verwaltung erst 2021 nach-meldete…… alles geschenkt. Das sind mediale Neben-kriegsschauplätze.
Die Inhalte und die Folgen des neuen Klimaschutz-Sofortprogramms der Grünen einmal näher unter die Lupe zu nehmen, das ist der Tagespresse und den Rundfunk-anstalten dann doch ein bißchen zu viel Arbeit und könnte die Gemüter kurz vor der Bundestagswahl eventuell noch erhitzen. Daher wird über dieses Sofortprogramm wie gewohnt in seichter Oberflächenmanier berichtet. Wir wollen es im Interesse unserer Leserinnen und Leser aber schon etwas genauer wissen.
Hochgeschreckt wurden wir von der Ankündigung des Grünen Parteivorsitzenden Robert Habeck, der nach der Bundestagswahl ein Klimaschutzministerium mit Veto-recht aufbauen möchte. Dieses Vetorecht soll so ausge-stattet werden, das das Klima-schutzministerium bei allen Gesetzesentwürfen der anderen Ministerien ein Wörtchen mitzureden hätte. Wenn diese Entwürfe gegen das Pariser Klimaabkommen von 2015 verstoßen würden, könnte es durch das Klimaschutzministerium zu Fall gebracht werden.
Diese fixe Idee würde in Praxi eine radikale Reichweite entfalten. Jede neue Autobahn und jede Förderung von Erdgas müßte dann verboten werden. Wegen der C02-Belastungen.
Klimaschutz-sofortprogramm
Anreize, Ordnungsrecht, Rationierung
Was der Wirtschaft und allen Autofahrern droht, haben die Grünen in ihrer unnachahmlich ehrlichen Art in einem Klimaschutz-Sofortprogramm offengelegt, welches im Falle eines Wahlsieges Gegenstand der Regierungspolitik sein wird. Es ist das größte Klimaschutzpaket, welches es jemals gegeben hat, drohten Annalena Baerbock und Robert Habeck zu Beginn des Wahlkampfes Anfang August 2021. Das Ziel, den Umbau der Industriegesellschaft hin zu einer klimaneutralen Öko-Agrargesellschaft mittelständischer Prägung unter Berücksichtigung diverser sozialer Ausgleichsmaßnahmen halten wir genau so abwegung und nicht machbar, wie die Klimarettung. Denn das Klima kann man nicht retten. Genau so wenig, wie man das Wetter dazu bringen kann, auf einem von Menschen definierten Temperaturniveau zu verharren. Ebenso ist nach unserer Aufassung ein grüner Kapitalismus ohne Wachstum kaum denkbar. Denn der Kapitalismus muß wachsen, um stabil zu bleiben. Das behauptet sogar die Finanzexpertin der taz, Ulrike Hermann. Allerdings behaupten Fach-Spötter wie Volker Pispers auch, das Wachstum nur wegen der Rückzahlung von Zinsen notwendig wäre. Womit er auch nicht ganz unrecht hat. Die damit zusammenhängende System-und Vermögensfrage stellen wir an dieser Stelle aber nicht.
Die geistigen Steigbügelhalter der Grünen, u.a. der Thinktank Agora Energiewende e.V., ( der auch die Bundesregierung berät, Anm. d. Red.), hält eine Schrumpfung der Wirtschaft dagegen für notwendig, um das Pariser Klimaziel von unter 2 Grad bis 2050 einzuhalten. Um soziale Verwerfungen während der Transformation der Gesellschaft zu verhindern, muß rationiert werden. Patrick Graichen vom Thinktank Agora will das wie die Grünen mit Hile des Ordnungsrechts und der steigenden C02-Bepreisung ermöglichen. Die Autofahrerinnen und Autofahrer werden die geplanten 75,00 EUR Rückerstattung pro Jahr als Pendler sicherlich dankbar annehmen. Als klitzekleiner Teilausgleich für eine völlig ungerechte und unsinnige C02-Bepreisung.
Annalena Baerbock
Kanzlerkandidatin
Die Klimakrise wartet nicht. Sie findet auch in Deutschland statt.
Zitat aus einer Bundestagsrede vom 22.2.2018
Cem Özdemir
MdB
Klimaschutz ist nicht zum Nulltarif zu haben. Mit uns wird es für keinen SUV-Fahrer/in eine ökologische Zechprellerei geben
Presseportal.de vom 11.6.2021
Anton Hofreiter
MdB
Man muß den Kommunen die Möglichkeit geben, Neubaugebiete besser zu verhindern
Zeit-Online vom 17.02.2021
Neben der Einrichtung eines Klimaschutzministeriums mit Vetorecht wollen die Grünen den Benzinpreis um 16 Cent je Liter ab 2023 erhöhen. Die C02-Emissionsabgabe soll -beginnend mit 60 EUR pro Tonne- europaweit festgeschrieben werden.
Und es geht weiter mit radikalen Vorschlägen:
Ungeachtet der vielen Bürgerproteste und dem Nein von Naturschutzverbänden gegen den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen wollen die Grünen die Windkraftanlagen mit einer installierten Leistung von 6 Gigawatt und bei Solaran-lagen um 12 GW pro Jahr verdreifachen. Damit die Natur-schützer den Ausbau nicht durch Gerichtsverfahren unnötig behindern, sollen die artenschutzrechtlichen Vorschriften vereinfacht und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Bis 2035 sollen Offshore-Windkraftanlagen um 35 GW ausgebaut werden. Die völlig unwirtschaftliche Wasser-stoffproduktion soll von 5 GW au 10 GW-Leistung erhöht werden. Natürlich voll subventioniert, was sonst.
Um die Klimaneutralität bis 2045 zu erreichen, soll auch der C02-Ausstoß bei Autos drastisch reduziert werden. Ab 2030 soll kein Verbrennungsmotor mehr zugelassen werden. Die Grünen streben die Vollelektrisierung des Verkehrs an. Woher der grüne Strom kommen soll, bleibt unerwähnt. Irgendeine Mischung aus Batteriespeichern, Wasserstoff-Elektrolyse-anlage und Biogasanlage wird es schon richten, glauben die Grünen. Und ein von den Grünen schon lange gehegter Wunsch soll in Erfüllung gehen: Tempo 130 km/h auf allen Autobahnen. Dabei räumt selbst die Bundesregierung und die Linke ein, dass die Reduzierung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor einen nur kleinen Effekt hat.
Ungeachtet der Tatsache, dass der Auslauf des Braunkohle-tagebaus in West-und Ostdeutschland vertraglich mit der Bundesregierung für 2038 festgeschrieben wurde, um einen sozialverträglichen Auslauf zu gewährleisten, wollen die Grünen den Ausstiegstermin auf 2030 vorziehen. Damit wäre ein sozialverträglicher Auslauf für die rd. 28.000 Beschäftigten in der Braunkohleindustrie nicht mehr möglich. Abgesehen davon, dass der Auslauf in Ostdeutschland sowieso zu gravierenden Strukturbrüchen führen wird, weil so gut wie keine angemessenen Ersatzarbeitsplätze für die Bergleute zur Verfügung stehen, ist es keine gute Idee, den heimischen Rohstoff ohne Not für eine unsichere Öko-Energie ersetzen zu wollen. Insofern war natürlich auch der politisch gewollte Ausstieg aus der Deutschen Steinkohle arbeitsmarktpolitisch betrachtet ein einziges Desaster. Das verdeutlichen die rd. 12.000 seit 2000 in Verlust geratenen Arbeitsplätze eindeutig. Auf den ehemaligen 8 Zechen, die seit 2000 stillgelegt wurden, sind nur wenige Hundert neue Arbeitsplätze entstanden. Die meisten davon auch noch mit wesentlich geringeren Löhnen ausgestattet. Trotz Verlagerung von Bundesbehörden, Aufbau von Start-up-Unternehmen und Überbrückungsbeihilfen wird dieser Strukturbruch in Ostdeutschland unserer Auffassung nach wesentlich härter ausfallen.
Die Grünen wollen den Bundeshaushalt in eine Art Klima-haushalt umwandeln. Den stärksten Brocken sollen daher Investitionen in den Klimaschutz einnehmen. Dafür wollen die Grünen eine Investitionsoffensive in Höhe von weiteren 15 Mrd. EUR starten. Und weil das einige ärmere Bevölkerungs-schichten überfordern könnte, sollen diese Schichten einen Klimabonus erhalten. Hierzu wollen die Grünen Kaufzu-schüsse und Förderprogramme ausloben. Wer das am Ende alles bezahlen soll, sagen die Grünen in ihrem Sofortpro-gramm leider nicht.
Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat die Einrichtung eines Ministeriums für Einwanderung gefordert, um Vielfalt und Teilhabe zu schaffen, denn Diversität sei schon lange Realität in Deutschland. Damit das gelingt, soll die Migrations-politik komplett vom Bundesinnenministerium abgekoppelt werden. Das damit auch die Regelungen des Asylrechts bedeutungslos werden könnten, räumen die Grünen öffentlich (noch nicht) ein.
Offensichtlich sieht der Deutsche Michel durch derartige Vor-stellungen hochgeschreckt, seine persönliche kleine Wohlstands-welt bedroht. Das zeigen zumindestens die Umfragewerte. Lagen die Grünen in 2020 noch bei 24 %, sank die Zustimmung für die Grünen in 2021 auf 17 %. Kleine Fettnäpfchen reichen aus, um die Stimmung bei der Bevölkerung umkippen zu lassen. Dabei sollten eigentlich die Inhalte kritischer betrachtet werden.
Wer jetzt allerdings glaubt, in der nächsten Regierung würden die Grünen garantiert nicht setzen, der könnte durchaus noch enttäuscht werden. Denn egal, ob die Grünen mitregieren oder nicht: ausgewechselt wird nur der Lokführer/die Lokführerin auf dem eingleisigen Gleisbett. Die Streckenführung bleibt die gleiche. Die Energiewende wird schließlich von fast allen Parteien genau so wie der Kapitalismus als Alternativlos angesehen.
Am Ende bleibt hoffentlich nicht wieder die Vernunft auf der Strecke. Denn mit der Energiewendepolitik wird weder das Klima gerettet noch das Wetter neutralisiert. Und die von Deutschland ausgestoßenen CO2-Emissionen sind mit rd. 2 % – verglichen im Weltmaßstab – fast bedeutungslos. Das sollten die Wählerinnen und Wähler beachten. Daher sagen wir:
Quellenhinweise:
Klima retten-Menschen schützen, Klima-schutz-Sofortprogramm Bündnis 90/ Die Grünen vom 04.08.2021; Welt vom 04.08. 2021 (Einwanderungsministerium); taz vom 30.07.2021; Der Tagesspiegel vom 03.08. 2021; Zeit-Online vom 17.02.2021; presse-portal.de vom 11.06.2021 (Ursprungsquelle: Podcastreihe: Bosbach & Rach für den Kölner Stadtanzeiger); Leipziger Volks-zeitung vom 02.08.2021; Der Spiegel vom 04.08.2021; FAZ vom 03.08.2021; ach-gut.com vom 04.08.2021 sowie RK-Redaktion vom 07.08.2021
Fotonachweise:
Header: Tobias Schwarz, Reuters, Mal-spachtelzeichnung: Revierkohle; links darunter: Textschild und Bündnis 90/Die Grünen: Revierkohle; darunter i.d. Mitte: alle 3 Fotos: Youtube Bildschirmaufzeichnung; Freistellung: Revierkohle; ganz unten i.d.Mitte: Der Umwelt zuliebe: VRD, fotolia-Kauf