Die Sprecherin und Klimaaktivistin der sog. letzten Generation, Carla Hinrichs, wurde vom Frankfurter Amtsgericht erneut zu einer Freiheitsstrafe von zwei Monaten auf Bewährung wegen einer Straßenblockade verurteilt.
Die sich im Klimawahn befindende Klimakleberin ficht das aber nicht weiter an. Schon im März 2022 wurde sie vom Amtsgericht Berlin zu einer Geldstrafe von 600,00 EUR wegen Nötigung und im März 2023 vom Amtsgericht Frankfurt zu einer Geldstrafe von 1.800,00 EUR gemeinsam mit 8 weiteren Klimaklebern verurteilt.
Die abgebrochene Jurastudentin wurde im Mai 2023 vom Frankfurter Amtsgericht erneut zu 2 Monaten Haft auf Bewährung und 60 Monate gemeinnütziger Arbeit verurteilt. Es besteht aber Grund zu der Hoffnung, das sie diese doch noch antreten wird, da das Mädel anscheinend unbelehrbar ist.
HÖRT AUF MIT DER KOHLEVERTEUFELUNG
denn sie wird es noch lange geben - und die Welt wird nicht untergehen. Versprochen !
Denn Hinrichs und die letzte Generation glaubt, das wir uns in einer Klimakrise befinden und das es sich hier um einen ernstzunehmenden Notstand handeln würde. Und da die Bundesregierung diesen Notstand nicht sofort beendet, greife ihrer Ansicht nach Art. 20 a des Grundgesetzes. Die Straßenblockaden wären daher wegen des höheren Gutes „Schutz der Zukunft“ gerechtfertigt, um die notwendige Aufmerksamkeit und Umkehrbereitschaft der Politik zu erzwingen. Rettungsgassen würde man aber immer freihalten.
Diese Argumentation hält der ehemalige Senatsvorsitzende des Bundesgerichtshofs, Thomas Fischer, allerdings für hanebüchenen Unsinn. Denn die Instrumentalisierung unbeteiligter Dritter, um den Staat zur sofortigen Klimawende zu zwingen, kommt einer Geiselhaft nahe und stellt eine Nötigung dar.
Die Nötigung würde sich aus dem Umstand der Verwerflichkeit ergeben. Verwerflich deshalb, weil die Straßenblockaden vorsätzlich herbeigeführt wurden. Der Unterschied zu normalen Staus ist, dass der von der letzten Generation absichtlich herbeigeführte Stau so lange wie möglich anhalten sollte. Erreicht wurde das durch das festkleben auf der Straße.
Auch wenn die Bundesregierung den Klimaschutz als Staatsziel ausgerufen hat, würde das nicht die Instrumentalisierung Dritter rechtfertigen, da über die Erreichung der Klimaschutzziele nur der Staat allein entscheiden dürfe. Man dürfe ja auch nicht die Reifen von Autos zerstechen, um die Autofahrter dazu zu bewegen, den öffentlichen Nahverkehr zu nutzen, so Fischer.
In einer Notwehrlage befanden sich auch nicht die Klimaaktivisten, sondern die Autofahrer. Denn sie waren es, die nicht zur Arbeit, zum Arzt oder zu ihren Kunden kamen.
Wie Fischer u.a. gehen auch wir davon aus, das sich Hinrichs und die Aktivisten der „letzten Generation“ weder von Geld-noch von Haftstrafen beeindrucken lassen werden. Sie werden weitermachen.
Geld ist anscheinend genug da. Als Geldgeber steht z.B. Alfred Platow zur Verfügung. Platow ist ebenfalls Überzeugungstäter und Chef der Firma Ökoworld. Anfang Mai d.J. kündigte Platow an, alle Strafgelder nach Vorlage des Gerichtskostenbescheids begleichen zu wollen.
Der Bundesvorsitzende der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, kritisierte dieses Vorgehen. Die Staatsanwaltschaft müßte überprüfen, ob Platow den Tatbestand der Beihilfe und Anstiftung zu einer Straftat erfüllen würde.
Zu den großen Unterstützern der verschiedenen Klimabewegungen gehört auch die amerikanische Ölerbin Aileen Getty und der „Climate Emergency Fund“, einem Zusammenschluss von vermögenden Geschäftsleuten, die hinter der Klimabewegung stehen.
Diese Art von zivilem Ungehorsam darf auf Dauer keine Schule machen, da sonst noch ganz andere Leute glauben könnten, sie könnten mit Nötigung den Staat erpressen.
Wie sehr die Klimaaktivisten der letzten Generation sich ob ihres erfolglosen Engagements ohnmächtig fühlen, zeigt ein Blick auf die Homepage der Initiative von Carla Hinrichs. Dort heißt es: “ wir sind mitten im Klimanotfall. Rasend eskaliert die Klimakrise und an vielen Tagen bleibt nur das Gefühl der Hilflosigkeit….“
Das belegt eigentlich, das wir eine Geisteskrise und keine Klimakrise haben. Mit sachdienlichen Argumenten kommt man da so schnell nicht weiter. Erst wenn die befürchtete Klimakatastrophe ausbleibt, wird die letzte Generation vielleicht zum nachdenken kommen. Wir wünschen es den jungen Leuten.
Auch in der Bevölkerung schwindet langsam die Solidarität mit den Klimaklebern und ihrem Anliegen. Laut einer Forsa-Umfrage stehen 88 % der Deutschen mittlerweile skeptisch der Energiewende gegenüber.*) Das läßt hoffen.
Glückauf !
Quellenhinweise:
Frankfurter Rundschau vom 23.05.2023; T-Online.de vom 04.05.2023 und 05.05.2023; Stern vom 17.05.2023, S. 28 ff; The Epoch Times vom 02.04.2023 sowie RK-Redaktion vom 14.06.2023
Fotonachweise:
Header-Entwurf: Revierkohle; Carla Hinrichs: Youtube-Screenshot; links darunter: pixabay.com ; links darunter: Statistisches Bundesamt, Destatis 2023; links darunter: pixabay.com; Montage: Revierkohle